Strafe auf Erfolg
Der Staat wartet geduldig bis du stirbst. Dann rechnet er nach seinem Inflationsgesetz.
Für Markus UhlmannPolitiker planen eine neue Erbschaftssteuer. Das klingt nach einem Angriff auf die Reichen, trifft aber die gesamte Mittelschicht.
Die Erbschaftssteuer gilt als eine der dümmsten Steuern überhaupt. Familienbetriebe, die bisher im Familienbesitz geführt wurden, können häufig nicht weitergeführt werden.1 Sie geraten unter Druck, Anteile zu verkaufen.2 Der deutsche Mittelstand wird ausgedünnt, Familienunternehmen verschwinden, andere Eigentumsstrukturen setzen sich durch. Die Eltern sterben, das Finanzamt lebt. Das Unternehmen geht an den Investor.
Natürlich heißt es, das werde schon nicht so schlimm, es gebe Stundungen, niemand müsse sich Sorgen machen. Diese Sedativa kennt man bereits von der Wegzugsbesteuerung. Wer an einem Unternehmen beteiligt ist, kann faktisch nicht mehr aus Deutschland wegziehen, ohne Fantasiesteuern auf ein fiktives (vom Finanzamt frei erfundenes) Vermögen zu zahlen.3
Wer in jedem anderen Kontext Geld für nicht existierende Werte verlangt, begeht Erpressung oder landet vor Gericht.
Dieser skurrile Staat aber, den sich die Leute gegeben haben, darf das. Ein Berechnungsverfahren macht jeden zum vermögenden Menschen, unabhängig von der tatsächlichen Liquidität.4 Selbst wenn es Stundungsmöglichkeiten gibt, müssen viele Unternehmen den Familienbesitz verlassen. Aber angenommen, ein Unternehmen bleibt in Familienhand. Dann müssen über Jahre Rücklagen gebildet werden. Genau diese Rücklagen fehlen für Investitionen. Unternehmensinvestitionen sind wichtiger als staatliche Investitionen, weil sie nicht versickern und in sinnvolle Kanäle fließen. Diese Investitionen fallen weg, sobald Erben Rücklagen bilden müssen, nur um am Ende die Erbschaftssteuer zahlen zu können. Der deutschen Wirtschaft geht es insgesamt schlechter.
Besonders absurd wird es bei der Vorstellung, wie Vermögen funktioniert. Politiker stellen sich vor, Milliarden lägen auf dem Konto. Das ist naturgemäß völliger Unfug. Die Milliarden sind in Unternehmen gebunden, werden nicht verkonsumiert, sondern investiert. Investitionen bedeuten: Wir sorgen dafür, dass es uns in Zukunft besser geht. Das ist die Funktion großer Vermögen. Niemand kauft davon Kaviar oder fliegt ständig Privatjet.
Der Staat nun will dieses Geld ausgeben, verkonsumieren. Natürlich heißt es, man könne damit Brücken und Infrastruktur bauen. Ein Blick auf das sogenannte Sondervermögen genügt. Dieses sollte in Investitionen fließen.
Tut es aber nicht.
Formal zwar schon, praktisch aber werden die Investitionen aus dem normalen Haushalt herausgenommen. Das Geld wird verkonsumiert und für Günstlingswirtschaft verwendet, für Organisationen, die wiederum staatliches Handeln stützen. Staatliche Investitionen in Infrastruktur würden ein Land reicher machen. Aber genau so wird das Geld nicht verwendet. Selbst zweckgebundene Mittel werden durch die Hintertür umdefiniert. Private Investitionen sind besser aufgehoben als staatliche Pseudoinvestitionen, die am Ende in Konsum landen.
Die deutsche Regierung liebt die Armen so sehr, dass sie möglichst viele produzieren will. Das Wort »leistungslos« fällt immer wieder. Manche Politiker sprechen von »leistungslosem Einkommen«. Wenn in einer Familie eine Leistung erbracht wurde, ist es auf einmal »leistungslos«, wenn das auf die Kinder übergeht. Was passiert mit Unternehmen, bei denen die Kinder schon ewig mitgearbeitet haben, aber noch nicht formal Eigentümer sind?
Sie werden beim Tod der Eltern enteignet. Eine Art Strafe auf Tod.
Gleichzeitig mit dem Verlust der Eltern kommt der Steuerbescheid. In vielen Fällen so erheblich, dass der Betrieb nicht weitergeführt werden kann, an einen Finanzinvestor verkauft werden muss oder die ganze Zeit zuvor schon Rücklagen gebildet werden müssen, die nicht normal investiert werden.
Die Millionengrenze klingt nach Geld. Inflation wird gerne vergessen. Ein normales Reihenhaus in einem Ballungsgebiet kostet heute weniger als 450.000 Euro. Ein freistehendes Haus liegt oft nah an der Million. Solche Grenzen werden nie angepasst. Steuerfreibeträge bleiben konstant.5 Wo es um Verteilung geht, wird angepasst. Wo es ums Einnehmen geht, nicht.
Bei 450.000 Euro heute reicht eine normale Inflationsrate und nach 27 Jahren ist die Million erreicht, nicht weil das Haus besser geworden wären, sondern weil der Nennwert steigt. Instandhaltungsaufwendungen kommen dazu. Plötzlich ist man »Superreicher« und muss erbschaftssteuermäßig besteuert werden.
Diese Erbschaftssteuer richtet sich gegen die Mittelschicht. Wer ein normales Leben führt, etwas Eigentum erwirbt, Vermögen für die Rente aufbaut, gilt als »vermögend« im Sinne der deutschen Regierung.
In dieser Million ist das Eigenheim eingerechnet. Natürlich heißt es, selbstbewohntes Eigentum bleibe steuerfrei. Aber was passiert, wenn man in einem Ort lebt, sich dort etwas aufgebaut hat, und dann das Haus der Eltern in einem anderen Ort erbt? Soll alles aufgegeben werden, nur um umzuziehen?
Früher wurden Eigenheime nach fiktiven Berechnungsgrößen besteuert, erbschaftssteuerlich bevorzugt. Seit einiger Zeit gilt der Marktpreis. Weitere Bewertungstricks sorgen dafür, dass man in die Steuerpflicht fällt. Bei Unternehmen existieren stille Reserven, die nicht ausgewiesen werden. Steuerlich wird ein fiktiver Faktor multipliziert. Ein kleines Unternehmen mit 100.000 Euro Gewinn im Jahr wird einfach hochgerechnet, über der Millionengrenze. Die Bewertungsmaßstäbe bestimmen, wie viel am Ende rauskommt. Sie werden staatlich vorgegeben, nicht zugunsten, sondern gegen die Steuerzahler.
Wenn der letzte Wille einer Person ist, dass es den Nachkommen gut gehen soll, und dann dieses Geld weggenommen wird, kann nicht einfach gesagt werden, es sei einer anderen Person zuzurechnen. Der Weg zum Vermögensaufbau ist schwer. Einkommenssteuer, Kapitalertragssteuer, Erbschaftssteuer. Dieser Weg soll plötzlich nicht zählen, weil es eine andere Person betrifft.
Wenn Erbschaftssteuer erhoben werden soll, kann der Weg dorthin erleichtert werden. Beispielsweise die Kapitalertragssteuer abschaffen, unversteuerten Vermögensaufbau ermöglichen, dann am Ende Erbschaftssteuer erheben.
Stattdessen wird der steinige Weg noch steiniger gemacht.
Die Argumentation, das Geld sei nicht versteuert, ist unseriös. Das Geld ist versteuert, und der schwere Weg führte überhaupt erst zu einem bisschen Vermögen. Die Familie hat das Vermögen aufgebaut. Der Staat hat zugeschaut. Jetzt will er die Hälfte vom Erbe.
Auch hier greift die Inflation wie bei Immobilien. Ein Großteil des Vermögenszuwachses ist nur Inflationsausgleich. Trotzdem wird er versteuert, per Kapitalertragssteuer, und dann noch einmal per Erbschaftssteuer.
Die Erbschaftssteuer ist eine Neidsteuer. Es gibt Leute, die sagen: Ist ja gemein, da hat irgendeiner was geerbt, das ist fies.
Neidsteuer ist Nullsummendenken in Gesetzesform. In Schweden wurde die Erbschaftssteuer 2005 vollständig abgeschafft, zuvor bereits teilweise.6 Empirisch weiß man, was passiert ist: Dem gesamten Land geht es besser. Ein positiver Effekt auf die gesamte Gesellschaft.
Neiddenken ist immer Nullsummendenken. Das Gefühl, wenn einer mehr hat, muss er es einem anderen weggenommen haben. Gerade bei Vermögen und Investitionen sorgt derjenige, der reich wird, normalerweise dafür, dass viele andere wohlhabend werden. Ihnen geht es besser. Dass es dem einen noch besser geht, ist kein Argument dagegen, dass er andere mit hochgezogen hat.
Sozialismus beginnt immer bei fremdem Eigentum und endet bei gemeinsamem Elend. Alle gleich, alle danach gleich arm. Dieses Denken in Nullsummenspielen prägt die Erbschaftssteuer. Sie führt dazu, dass es allen schlechter geht.
Diese Erbschaftssteuer betrifft jeden, der der deutschen Mittelschicht angehört. Üblicherweise fordern Politiker Solidarität mit dem einen und dem anderen. Solidarität gilt in diesem Land aber nur, solange das Geld von oben nach unten fließt. Nie von unten nach unten. Die Leute sagen nicht: Es ist fair und gerecht, wenn eine Familie Vermögen aufgebaut hat und es an die nächste Generation weitergeben kann, selbst wenn man nicht davon profitiert. Nur die persönlich Betroffenen dürften etwas sagen. Nicht erwähnend, dass das fast alle sein werden, wenn man zwanzig Jahre weiter und etwas Inflation mitdenkt.
ifo Institut, Die Auswirkungen der Erbschaftsteuer auf Familienunternehmen, München 2014. Online: https://www.ifo.de/DocDL/Stiftung_Familienunternehmen_Die-Auswirkungen-der-Erbschaftsteuer-auf-Familienunternehmen.pdf
Henriette Houben, Ralf Maiterth, »Endangering of Businesses by the German Inheritance Tax? — An Empirical Analysis«, in: Business Research, Vol. 4, Issue 1, 2011, 32—46. Online: https://www.econstor.eu/bitstream/10419/103696/1/2976.pdf
Thomas Kollruss, »Why Exit Taxation of Natural Persons Regarding Unrealized Capital Gains in Company Shares is Contrary to EU Tax Law«, in: European Taxation, Vol. 62, No. 4, 17.03.2022.
Carmen Hiltrud Hartlaub, Exit Taxation of Individuals vs. the Free Movement of Persons: Examination by means of the German exit tax provision for individuals § 6 AStG and the CJEU’s case law, Genf 2025. Online: https://lup.lub.lu.se/luur/download?fileOId=9192652&func=downloadFile&recordOId=9192651
OECD, »Inheritance Taxation in OECD Countries«, in: OECD Tax Policy Studies, No. 28, Paris 2021. Online: https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/publications/reports/2021/05/inheritance-taxation-in-oecd-countries_2d33ceae/e2879a7d-en.pdf
Freibeträge wurden seit 2009 nicht erhöht, Immobilienpreise sind stark gestiegen. Stefan Bach, »Erbschaftsteuer: Freibeträge erhöhen, Steuerprivilegien streichen«, in: DIW Wochenbericht, Nr. 50, 2022, 680. Online: https://www.diw.de/de/diw_01.c.861699.de/publikationen/wochenberichte/2022_50_3/erbschaftsteuer__freibetraege_erhoehen__steuerprivilegien_streichen__kommentar.html
Marcus Eliason, Henry Ohlsson, »Timing of death and the repeal of the Swedish inheritance tax«, in: The Journal of Socio-Economics, Vol. 45, August 2013, 113—23. Working-Paper (PDF): https://www.econstor.eu/bitstream/10419/82538/1/623162504.pdf